Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen gelten für alle von Hauser Verlag Verlagshaus und Medienagentur,

Postfach 14 01 13, 30959 Hemmingen, Inhaber: Thomas Hauser, Telefon +49 (0) 5101 992 07 12, [email protected] (im Folgenden „Verlag“ genannt) angebotenen Leistungen.

Diese Nutzungsbedingungen gelten auch, wenn der Verlag seine Leistungen durch Dritte erbringen lässt, und auch, wenn der Verlag dafür von einer Webseite des Verlages auf eine fremde Website weiterverweist.

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Besteller gelten – auch für alle zukünftigen Geschäfte – ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt der Verlag nicht an, es sei denn, der Verlag hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Gemäß nachfolgenden Geschäftsbedingungen handelt es sich um einen „Werbeauftrag bzw. Werbevertrag“, wenn der Verlag eine oder mehrere Anzeigen eines Werbungtreibenden in Form einer gedruckten Insertion, Werbemittel, auf einer Internetpräsenz von Hauser Verlag sowie auch sonstigen Plattformen, wie Messen, Veranstaltungen und öffentliche Auftritte im Allgemeinen zum Zweck der Verbreitung bereitstellt.

Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Bedingungen bedürfen der Schriftform.
Wir werden bei einer Änderung der AGB die Änderungen mitteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung erklären, dass Sie der Änderung widersprechen, gelten die neuen AGB. Wir werden bei der Mitteilung der Änderung auf diese Rechtsfolge hinweisen. Im Falle des Widerspruchs sind wir berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

Vertragsverhältnis
Das Vertragsverhältnis über die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen des Verlags kommt durch die Bestätigung der Bestellung des Kunden zustande. Die Bestätigung erfolgt entweder durch eine ausdrückliche Rechnungsstellung oder durch die Auslieferung der Ware. Die zunächst dem Kunden zugehende automatisierte Auftragsbestätigung ist noch keine Annahme, die zu einem Vertragsschluss führt. Die Annahme durch den Verlag erfolgt nach eingehender Prüfung durch eine ausdrückliche Erklärung oder stillschweigend mit Veröffentlichung der kostenpflichtigen Leistung.

Der Vertragspartner versichert, dass die von ihm im Rahmen einer Geschäftsbeziehung gemachten Angaben zu seiner Person, v.a. Vor- und Nachname, Postanschrift, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse, wahrheitsgemäß und richtig sind und dass er dem Verlag jegliche Änderung seiner Angaben unverzüglich anzeigt.
Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung, Druck- und/oder Darstellungsqualität nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ deutlich kenntlich gemacht.

Hauser Verlag behält sich vor, Aufträge abzulehnen, wenn diese nach pflichtbewusster Einschätzung des Verlages gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen oder ihre Veröffentlichung für den Verlag erkennbar unzumutbar ist.

Darüber hinaus führt der Verlag keine gesonderte rechtliche Prüfung hinsichtlich des Inhalts von Werbeeinträgen durch und übernimmt daher auch keine rechtliche Gewähr für den Inhalt der Anzeigen. Der Auftraggeber trägt allein die Verantwortung für den Inhalt und die rechtliche Zulässigkeit der für die Anzeige zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen.
Erscheinen stornierte Anzeigen versehentlich, so stehen dem Auftraggeber daraus keinerlei Ansprüche gegen den Verlag zu.

Sonderdrucke, Flyer und sonstige Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters und deren Anerkennung bindend. Eine Ablehnung zur Veröffentlichung behält sich der Verlag aus wichtigem Grund vor. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
Bei fernmündlich aufgegebenen Anzeigen oder fernmündlich erteilten Korrekturen und bei der Verwendung von Archivfotos sind Ansprüche gegen den Verlag wegen unrichtiger Wiedergabe ausgeschlossen.

Verfügbarkeit
Die Leistungen des Verlags werden dem Kunden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Der Verlag bemüht sich, dem Kunden die angebotenen Leistungen zur Verfügung stellen. Durch unvorhersehbare Einflüsse und/oder andere Störungen können die Leistungsangebote eingeschränkt und/oder zeitweise nicht zur Verfügung stehen. Hieraus entstehen den betroffenen Kunden keine Entschädigungsansprüche.

Der Verlag ist zudem berechtigt, die angebotenen Leistungen jederzeit nach eigenem Ermessen ohne Ankündigung zu ändern oder einzustellen. In diesem Fall hat der Kunde ein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.

Preise, Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Im Falle, dass der Auftraggeber keine Vorauszahlung leistet, wird die Rechnung sofort, spätestens aber fünf Tage nach Anzeigenveröffentlichung übersandt. Die Rechnung ist sofort und ohne Abzug zu bezahlen, sofern nicht im Einzelfall eine andere Zahlungsfrist, Vorauszahlung oder ein Nachlass vereinbart ist.

Bei Zahlungsverzug oder Stundung behält sich der Verlag vor, Verzugszinsen in üblicher Höhe zu fordern sowie die Einziehungskosten zu berechnet.
Ferner behält sich der Verlag vor, bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen eine Vorauszahlung zu verlangen.
Der Verlag händigt auf Wunsch, zusammen mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg bzw. Screenshot aus. Sollte ein Beleg nicht mehr beschafft werden können, so tritt an seine Stelle eine rechtsverbindliche Bescheinigung des Verlages über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.

Die Kosten für eine Anfertigung bestellter Druckvorlagen bzw. sonstige bestellte Produkte und Werbeformen hat der Auftraggeber zu tragen sofern nicht gesondert vereinbart.

Gewährleistung
Der Verlag stellt seine Leistungen ohne jegliche Zusicherung oder Garantie jedweder Art, sei sie ausdrücklich oder stillschweigend, zur Verfügung. Ausgeschlossen sind auch alle stillschweigenden Garantien betreffend die Handelsfähigkeit, die Eignung für bestimmte Zwecke oder den Nichtverstoß gegen Gesetze und Patente. Auch wenn der Verlag davon ausgeht, dass die von dem Verlag gegebenen Informationen zutreffend sind, können sie dennoch Fehler oder Ungenauigkeiten enthalten.

Der Auftraggeber ist für die rechtzeitige und einwandfreie Anlieferung der Daten bzw. Unterlagen zur Erfüllung durch den Verlag verantwortlich. Für erkennbar beschädigte oder untaugliche Unterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Im Rahmen der durch die Vorlagen gegebenen Möglichkeiten gewährleistet der Verlag die für den belegten Titel die übliche Druck- und Darstellungsqualität.
Der Besteller hat bei ganz oder teilweise unvollständigem, unleserlichem oder unrichtigem Abdruck bzw. Darstellung der Insertion den Anspruch auf eine Zahlungsminderung bzw. eine einwandfreie Ersatzanzeige. Aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde.

Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungs-minderung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

Schadensersatzansprüche aus positiver Forderungsverletzung (§ 280 BGB), Verschulden bei Vertragsabschluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auftragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Verlegers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umgang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt. Reklamationen müssen – auch bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von einer Woche nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden.

Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Probeabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der von dem Verlag bei der Übersendung des Probeabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden.

Sind keine besonderen Größen- bzw. Formatvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche, tatsächliche Abdruckhöhe bzw. das tatsächliche Werbeformat der Berechnung zugrunde gelegt.

Schlussbestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie Nutzungsbedingungen unwirksam und/oder undurchsetzbar, so bleibt die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen/Nutzungsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon im Übrigen unberührt. Unwirksame und/oder undurchsetzbare Bestimmungen werden im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzt, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien dem gewünschten wirtschaftlichen Zweck am ehesten zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken in diesen Nutzungsbedingungen.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Hannover, soweit der Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht.

Herausgeber
Thomas Hauser

Chefredakteur (V.i.S.d.P.)
Peter Leuten
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Mit der Annahme zur Veröffentlichung erwirbt der Verlag vom Verfasser alle Rechte einschließlich der weiteren Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken.

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Externe Verlinkung
Das Landgericht (LG) Hamburg hat in einem Urteil vom 12. Mai 1998 (Az.: 3112 0 85/98) entschieden, dass die Anbringung eines Links dazu führen kann, dass der Verlinkende die Inhalte der Seite, auf die er verlinkt, ggf. mit zu verantworten hat, es sei denn, er schließt die Verantwortung ausdrücklich aus.
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